Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  • I. Allgemeines
    • Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Einkaufsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn wir sie für den jeweiligen Vertrag schriftlich anerkennen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.

 

  • II. Angebot
    • 1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.
    • 2. Die unsere Waren betreffenden Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften, Verzeichnisse usw. und die darin enthaltenen Daten z.B. über Leistung, Betriebskosten, technische Eigenschaften und Gewicht sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
    • 3. Konstruktionsänderungen und Abweichungen von den Prospekt- und Katalogangaben bleiben auch nach Absenden der Auftragsbestätigung ausdrücklich vorbehalten, solange dadurch nicht der Preis und/oder die wesentlichen Funktionsdaten oder die Lieferzeit verändert werden und dies dem Kunden zumutbar ist.
    • 4. Bei den Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

 

  • II.a. Geheimhaltung
    • 1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
    • 2. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
  • III. Auftrag
    • 1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Einwände gegen die Auftragsbestätigung müssen schriftlich sofort, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Ausstellungsdatum, bei uns eingehen. Spätere Einwände werden nicht berücksichtigt, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.
    • 2. Erklärungen unserer Vertreter und Reisenden erlangen erst mit unserer schriftlichen Bestätigung Wirksamkeit.
    • 3. Bei Nichterfüllung des Kaufvertrages sind wir berechtigt, entweder den tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen oder ohne Nachweis 25 % des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz zu fordern, sofern der Kunde nicht einen geringeren Schaden nachweist.
    • 4. Bestellungen auf Abruf sind spätestens nach 6 Monaten - ausgehend vom Auftragsbestätigungsdatum - vom Kunden abzurufen. Wird nicht rechtzeitig binnen einer angemessenen Nachfrist, die wir dem Kunden setzen, mit den erforderlichen Einzelangaben abgerufen, sind wir berechtigt, nach unserem Ermessen entweder ohne Abruf zu dem am Tage der Lieferung gültigen Preis zu liefern, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, oder von dem rückständigen Teil des Vertrages zurückzutreten.

 

  • IV. Preise, Verpackung
    • 1. Die Preise verstehen sich - sofern nichts anderes vereinbart ist - ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht und Zoll. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe dazu. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
    • 2. Der vereinbarte Preis beruht auf den derzeitigen Materialkosten und Löhnen. Falls sich diese bis zur Auslieferung des Auftrags verändern, so erfährt auch der Preis eine Veränderung nach Maßgabe der prozentualen Veränderung der Materialkosten, Löhne, Energie etc. Hierbei wird der jeweilige Fabrikationsstand bei Eintreten von Material- und Lohnänderungen berücksichtigt. 
  • V. Zahlungsbedingungen
    • 1. Wenn nichts anderes vereinbart wird, ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle an uns zu leisten, und zwar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto.
    • 2. Sämtliche Zahlungen dürfen nur an uns geleistet werden. Zahlungen an Vertreter ohne schriftliche Inkassovollmacht befreien nicht von der uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtung.
    • 3. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Wir nehmen diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Für Wechselzahlung oder für Barzahlung gegen Umkehrwechsel wird keinerlei Skonto vergütet. Wechsel werden ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest angenommen.
    • 4. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Kaufpreis wegen etwaiger Gegenansprüche, die nicht aus diesem Vertragsverhältnis herrühren, zurückzubehalten. Ein Aufrechnungsrecht besteht nur, wenn es sich um einen unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Anspruch handelt.
    • 5. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf, Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Kreditzinsen zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.
    • 6. Der Kaufpreis wird ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener Wechsel sofort fällig:
      • a) sobald ein Anlass (z.B. Zahlungsverzug, schlechte Auskunft, Vollstreckungsmaßnahmen etc.) auftritt, wodurch die Kreditgewährung als bedenklich zu betrachten ist,
      • b) wenn der Kunde Außenstände oder Waren, auf die sich unser Eigentumsvorbehalt erstreckt, an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übereignet.
      • Beim Eintritt sofortiger Fälligkeit sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuliefern, Sicherstellung unserer Forderungen zu verlangen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Des weiteren sind wir auch berechtigt, dem Kunden jede weitere Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu untersagen, sowie die Ware wieder in Besitz zu nehmen. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
      • Die Auslieferung der ohne schriftliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Ware kann der Kunde erst nach Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten verlangen.

 

  • VI. Lieferzeit
    • 1. Die genannten Lieferfristen und -termine sind für uns unverbindlich, es sei denn, dass wir eine schriftliche Zusage gegeben haben; dann gelten sie vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Eine Gewährleistung für rechtzeitige Beförderung übernehmen wir nicht.
    • 2. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung bzw. Eröffnung eines Akkreditivs.
    • 3. Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Bereitstellung, bzw. Absendung ab Werk oder Lager. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen haben wir nicht einzustehen.
    • Die Lieferfristen verlängern sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden - um den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen uns gegenüber in Verzug ist. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.
    • 4. Wir kommen in jedem Fall nur in Verzug, wenn wir nach Fälligkeit auf schriftliche Mahnung des Kunden aus von uns zu vertretenden Gründen nicht binnen angemessener Nachfrist leisten. Entsteht dem Kunden wegen von uns verschuldeten Verzugs ein Schaden, so ist unter Ausschluss weiter Ansprüche der Kunde berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,25 % im ganzen aber höchstens 5 % vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich benutzt werden kann. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen grober Fahrlässigkeit und Vorsatzes bleiben unberührt.
    • 5. Die Einhaltung der Lieferfrist durch uns setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden, insbesondere seiner Zahlungspflichten voraus.

 

  • VI a. Höhere Gewalt
    • 1. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und/oder außergewöhnlicher und/oder unverschuldeter Umstände sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles der Lieferung ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbot, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verkehrssperren, Störung der Betriebe oder des Transportes und sonstige Umstände gleich, die wir nicht zu vertreten haben und zwar einerlei, ob sie bei uns, den Vorlieferanten oder deren Unterlieferern eintreten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
    • 2. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir innerhalb angemessener Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Kunde seinerseits hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung zurücktreten.
    • 3. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

 

  • VII. Montage
    • Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist Montage am Einsatzort im Lieferumfang nicht enthalten.

 

  • VIII. Versand und Gefahrübergang
    • 1. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, schulden wir Bereitstellung ab Werk. Versandbereit gemeldete Ware muss unverzüglich, spätestens aber innerhalb 8 Tagen abgerufen bzw. abgeholt werden. Andernfalls sind wir berechtigt, das Material nach eigener Wahl zu versenden oder die Rechte aus Ziff. IV Absatz 2 geltend zu machen.
    • 2. Soweit Lieferung durch uns vereinbart wurde (Versendungskauf), sind uns Auswahl des Transportunternehmens, -mittels, sowie des Versandweges mangels anderer Vereinbarung überlassen. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen haben.
      • Das Abladen der Ware ist Sache des Kunden und geht zu seinen Lasten.
      • Auf Wunsch wird auf Namen und für Rechnung des Kunden die Warensendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
    • 3. Wir sind bemüht, die Ware geschlossen bereitzustellen oder zum Versand zu bringen; wir sind jedoch berechtigt, für den Kunden zumutbare Teillieferungen durchzuführen. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
    • 4. Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde, den wir nicht zu vertreten haben, verzögert, so sind wir oder unsere Beauftragten berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auf Kosten und Gefahr des Kunden und unter Ausschluss unserer Haftung die Ware nach unserem Ermessen - notfalls im Freien - einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Bei Abnahmeverzug sind wir berechtigt, die üblichen Lagergebühren zu berechnen.

 

  • IX. Mängel und Gewährleistung
    • 1. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens unseres Werkes. Der Liefergegenstand ist sofort nach Empfang zu untersuchen. Mängelrügen sind unverzüglich zu erheben und müssen uns spätestens binnen zwei Wochen nach dem Empfang schriftlich zugegangen sein. Das gilt besonders für Mängel in der äußeren Beschaffenheit und in Bezug auf die Vollständigkeit der Lieferung. Transportschäden hat der Empfänger außerdem sofort beim Empfang der Ware dem Frachtführer gegenüber zu beanstanden und sie sich unter gleichzeitiger Anmeldung von Schadensersatzansprüchen auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen. Wird versäumt, die Bescheinigung zu beschaffen, werden Ersatzansprüche nicht anerkannt.
    • 2. Sonstige Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich festgestellt werden konnten, sind unverzüglich, spätestens nach Entdeckung des Fehlers, unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung schriftlich zu rügen.
    • 3. Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
    • 4. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Rechnungsdatum, frühestens jedoch mit dem Tage des Gefahrenübergangs auf den Kunden. Durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird der Ablauf der Gewährleistungsfrist nicht gehemmt.
    • 5. Für Mängel der Ware einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften leisten wir 12 Monate Gewähr. Für Nachbesserung und Ersatzlieferung beträgt die Gewährleistung 6 Monate, mindestens jedoch bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungspflicht für den Liefergegenstand. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn sie in unseren Angeboten oder Auftragsbestätigungen als solche gekennzeichnet sind.
    • 6. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Wir verpflichten uns, dem Kunde alle zur Verfolgung der Ansprüche notwendigen Auskünfte zu geben und Urkunden zu überlassen. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen wir selbst den Mangel verursacht haben.
    • 7. Unsere Gewährleistungsverpflichtung setzt voraus, dass unsere gelieferten Waren von einer anerkannten Fachfirma - unter Berücksichtigung der einschlägigen Normen und anerkannten Regeln der Technik - einwandfrei montiert und unter genauer Beachtung unserer Anweisungen verwendet werden. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der aufgetretene Mangel in ursächlichem Zusammenhang mit einer unsachgemäßen Veränderung, Bearbeitung oder sonstigen Behandlung steht. Für Schäden infolge gebrauchsbedingter Abnutzung dem natürlichen Verschleiß unterliegender Teile, übermäßiger Beanspruchung, mangelhafter Wartung, gewaltsamer Beschädigung, Nichtbeachtung unserer Betriebsanleitung, unrichtiger Benutzung bzw. falscher Bedienung, oder außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegender Umstände übernehmen wir keine Haftung.
    • 8. Unsere Gewährleistungsverpflichtung setzt weiter voraus, dass der Kunde in schriftlicher Form einen etwaig hervorgetretenen Mangel hinreichend konkret benennt und uns eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung setzt. Es ist uns Gelegenheit zu geben, uns von dem gerügten Mangel an Ort und Stelle selbst oder durch einen Vertreter zu überzeugen. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Kunde nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, und uns auf Wunsch Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen.
    • 9. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von der wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen, und von uns angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.
    • 10. Die von uns übernommene Gewährleistung erstreckt sich nur auf diejenigen Teile, die nachweisbar infolge Material- oder Fabrikationsfehler schadhaft geworden sind, und beschränkt sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
    • 11. Ist die Nachbesserung unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern, bzw. ist der Mangel nach zweimaligem Nachbesserungsversuch oder nach zweimaliger Ersatzlieferung und anschließend nach dem Ablauf der vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht behoben, so kann der Kunde Minderung oder Wandelung geltend machen. Schadensersatzansprüche stehen ihm nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.
    • 12. Eine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden jedweder Art, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder die Eigenschaftszusicherungen das Mangelfolgeschadensrisiko erfassen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen, in denen wir nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Ware für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haften.

 

  • X. Sonstige Ansprüche
    • 1. Soweit vorstehend nichts anderes vorgesehen, sind Ansprüche, insbesondere wegen eines von uns verursachten Produktfehlers aus unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluss, sowie bei Unmöglichkeit und Unvermögen ausgeschlossen, wenn uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ansprüche der Berechtigten nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
    • 2. Bei Fremdfabrikaten sind Ansprüche ausdrücklich ausgeschlossen, insbesondere wegen eines Produktfehlers, den der Hersteller zu vertreten hat. Wir treten insoweit alle Ansprüche, die wir gegen den jeweiligen Hersteller und/oder Vorlieferanten haben, an den Kunden ab.

 

  • XI. Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
    • Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

 

  • XII. Eigentumsvorbehalt
    • 1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor bis zur vollständigen Bezahlung unserer gesamten Forderungen und Begleichung eines etwaigen sich zu Lasten des Kunden ergebenden Kontokorrentsaldos, die/der uns aus jedem Rechtsgrund jetzt oder künftig zustehen/zusteht. Das gilt auch dann, wenn das Entgelt für bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.
    • 2. Wiederverkäufer dürfen die gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterverkaufen. Die aus einer Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Wiederverkäufer sicherungshalber bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwaigen zu seinen Lasten bestehenden Kontokorrentsaldos an uns ab. Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grundstücken oder Baulichkeiten oder die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferverträge durch den Kunden gleich.
    • 3. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Sie kann u.a. ausgeübt werden, wenn der Kunde Zahlungsbedingungen nicht einhält. Der Kunde hat auf unser Verlangen alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen uns unverzüglich auszuhändigen, sowie dem Zweitschuldner die Abtretung schriftlich mitzuteilen. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in unsere Sicherungsrechte hat der Kunde auf unsere Rechte hinzuweisen und uns umgehend zu informieren. Er ist verpflichtet, die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung solcher Eingriffe, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen zu tragen, sofern sie nicht von der Gegenseite eingezogen werden können. Zur Abtretung der Forderungen - einschließlich des Forderungsverkaufs an Factoring-Banken - ist der Kunde nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt.
    • 4. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Absatz 1. Ein Eigentumserwerb des Kunden nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Absatz 1.
    • 5. Die aus dem Weiterverkauf des aus unseren Waren ganz oder teilweise hergestellten Produktes entstehenden Forderungen tritt der Kunde sicherungshalber bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderung und Begleichung eines etwa zu Lasten des Kunden bestehenden Kontokorrentsaldos an uns ab.
      • Ziff. XII. Abs. 3 findet Anwendung.
    • 6. Wird die von uns gelieferte Ware bzw. Zusatzanlage mit einem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude bzw. Heizungsanlage eingefügt, so geschieht dies zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB mit der Absicht der Wiedertrennung, sobald wir unseren Eigentumsvorbehalt geltend machen werden. Gehört das Gebäude nicht dem Kunden, so hat er gegenüber dem Eigentümer klarzustellen, dass die Verbindung oder Einfügung der von uns gelieferten Waren nur einem vorübergehenden Zweck dient.
    • 7. Wird unsere Vorbehaltsware in ein Grundstück bzw. Gebäude eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt den ihm gegen den Dritten erwachsenen Vergütungsanspruch in Höhe des Rechnungswertes unserer Ware einschl. des Rechts auf Einräumung einer Sicherungshypothek an uns ab. Darüber hinaus verpflichtet er sich, eine bereits bestellte Sicherungshypothek auf uns zu übertragen.
      • Des weiteren tritt der Kunde schon jetzt seine Werklohnforderung in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware an uns ab, und wir nehmen diese Abtretung hiermit schon jetzt an.
    • 8. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20 %, geben wir auf Verlangen Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl zurück.

 

  • XIII. Rücknahme
    • Ware, die ordnungsgemäß bestellt und geliefert wurde, wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Entschließen wir uns jedoch in Ausnahmefällen zu einer Rücknahme, vergüten wir für einwandfreie und unbenutzte Ware 75 % des Rechnungsbetrages unter Abzug entstandener Auslagen für Fracht, Transportschäden usw.

 

  • XIV. Verbindlichkeit des Vertrages
    • 1. Teilnichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des ganzen Vertrages zur Folge.
    • 2. Eine ungültige Bestimmung ist so zu ersetzen, wie es sich aus dem Sinn der anderen Bestimmungen ergibt.

 

  • XV. Rechtswahl
    • 1. Für das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend.
    • 2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie ausländischen Rechts sind ausgeschlossen.

 

  • XVI. Erfüllungsort/Gerichtsstand
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      • Soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt folgendes:
    • 1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, der Sitz unseres Werkes.

 

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    • 2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 

 

  • XVII. Datenschutz
    • Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die im Rahmen oder im Zusammenhang mit unserer Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Kunden in dem nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässigen Umfang verarbeiten und nutzen. 
  • Stand: 01/2008
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